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     Soziale Gerechtigkeit, Hauptthema in der Vorstandssitzung des
    SPD-Ortsvereins Minseln-Dinkelberg

    Für soziale Gerechtigkeit eintreten, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Armutsschere immer weiter auseinander gehe, dies sei ein Grundanliegen der Sozialdemokraten auch im Ortsverein Minseln-Dinkelberg, bekräftigte der Vorsitzende Willi Hundorf. 

    Auf der Tagesordnung der jüngsten Vorstandssitzung stand als wichtigster Punkt das Thema Rentenversicherung. Dabei wurde diskutiert, wie die künftigen Rentner vor drohender Altersarmut bewahrt werden können.

    Übereinstimmend waren alle der Meinung, dass das bestehende umlagefinanzierte Rentensystem beibehalten werden muss, aber Korrekturen in der Rentenformel notwendig sind. Durch die Absenkung des Rentenniveaus aufgrund des sogenannten demografischen Faktors sind vor allem diejenigen betroffen, die in ihrem Berufsleben unterhalb des Durchschnittseinkommens verdient haben oder nur eine beschränkte Anzahl von Beitragsjahren nachweisen können.

    Die unter der Regierung Schröder eingeführte Riester-Rente erweise sich zunehmend als ungeeignetes Instrument  zur Vermeidung von Altersarmut. Klaus Weber, der auch als Vorsitzender der AWO Minseln die Sorgen seiner Mitglieder kennt, wies darauf hin, dass Geringverdienende in der Regel wenig Möglichkeiten haben, eine ergänzende Riesterrente aufzubauen. Gritli Hundorf kritisierte an der Riesterrente außerdem, dass private Rentenversicherungen  letztlich durch Steuermittel subventioniert werden. Hinzu komme, dass aufgrund der seit Jahren anhaltend geringen Kapitalverzinsung am Ende nicht die erwartete Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherungen eintreten werde.  Kritik übte Eveline Klein auch daran, dass den Rentnern, die auf Grund ihrer niedrigen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Niveau  der Grundsicherung aufgestockt werden, ihre Riesterrente angerechnet wird.

    Aus all  diesen Gründen ist der Vorstand der Meinung, dass die Riesterrente als Auslaufmodell zu betrachten ist. Der durch den Steuerzahler direkt oder indirekt bezahlte Zuschuss zur Riesterrente sollte besser dazu verwendet werden, dass auch diejenigen mit geringen Lebenseinkünften eine auskömmliche Rente erhalten sollten. Wie dies am besten zu realisieren ist, will der Ortsverein Minseln Dinkelberg zusammen mit den Rheinfelder Ortsvereinen in einer Diskussionsveranstaltung im September mit Experten diskutieren und auf dieser Basis Anträge an den Bundesvorstand der SPD formulieren.




    Aktuelles aus dem Bau-und Umweltausschuss

    In der Sitzung des Bau-Und Umweltausschusses am 7. April wurde unter TOP 8 der Referntenentwurf des Bundesverkehrswegeplans  behandelt.  Dazu gab Stadtrat Willi Hundorf die untenstehende Erklärung auch für den Ortsverein Minseln/Dinkelberg ab.

    • Die Festsetzungen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 entsprechen bezüglich der Hochrheinautobahn A98 im Wesentlichen den Festsetzungen der Bundesverkehrswegeplanes 2015 und die Beibehaltung des vordringlichen Bedarfs für den Neubau mit 2- Fahrstreifen (2-geteilte Dringlichkeit) kommt für uns nicht überraschend und wird natürlich auch begrüßt.
      Wir bezweifeln allerdings, dass der Vorort-Besuch des Staatsekretärs im Bundesverkehrsministeriums, Herrn Barthle, Anfang März entscheidend zu diesen Festsetzungen beigetragen habe, wie es Herr Schuster in seiner Presseerklärung glauben machen möchte. Denn zu diesem Zeitpunkt dürfte das Planwerk längst druckfertig gewesen sein.
    • Die Tatsache, dass der Teilabschnitt zwischen Rheinfelden bis Schwörstadt nun allerdings als 4 streifiger Neubau in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde, überrascht auch deshalb, weil hier schon eine Festlegung auf die Bergtasse vorgenommen wurde. Wir befürchten, dass durch diese beiden Vorgaben die Kosten für diese relativ kurze Strecke von 7,1 km so hoch sind, dass auch auf Grund des relativ niedrigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses (2,6) eine schnelle Realisierung dieser auch für Schwörstadt dringend erforderlichen Entlastung nicht zu erwarten ist. Wir erwarten, dass die Stadt Rheinfelden beim BMVBS nachfragt, welche Gründe zu dieser Abweichung vom bisherigen Bundesverkehrswegeplan geführt haben und fordern einen detaillierten Kostenvergleich zwischen Vollausbau und 2-streifigen Ausbau einschließlich der Kosten für die notwendige Anbindung an die B34 hinter Schwörstadt, damit dieser verkürzte Abschnitt auch verkehrswirksam werden kann.
    • Wir sind der Auffassung, dass bei Beibehaltung der ursprünglichen Planungsabsicht (2-streifiger Neubau ab Karsau/Minseln) gegenüber dem Vollausbau genügend Mittel eingespart werden können, um die Überdeckelung des Abschnittes zwischen Minseln und Karsau sogar in einer Länge von 1 km zu finanzieren, wie dies in einer Machbarkeitsstudie des Büros Rapp-Regioplan 2012 dargestellt wurde.
    • Auch wenn die Hochrhein-Autobahn weiterhin zumindest 2-streifig bis Lauchringen im vordringlichen Bedarf eingestuft bleibt, bedeutet dies nicht, dass es nun wesentlich schneller vorangeht mit dem Weiterbau. Dies hängt vor allem davon ab, wie schnell ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für die jeweiligen Abschnitte vorliegt und in welchem Umfang dann in den folgenden Investitionsrahmenplänen die notwendigen Finanzmittel vom Bund auch bereitgestellt werden.

       
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